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Lux-Leaks, Pressefreiheit und so weiter…


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Heute beginnt vor dem Obersten Gerichtshof in Luxemburg der Prozess gegen Antoine Deltour, den ehemaligen Mitarbeiter von Pricewaterhouse-Coopers (PwC), der als Auslöser der Lux-Leaks-Affäre bekannt wurde. Durch ihn wurde aufgedeckt, wie das Großherzogtum die Steuerflucht für mehr als 300 Unternehmen organisiert hatte. Und wie wenig (oder fast gar keine) Steuern Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple in Luxemburg zahlten.

Man kann sich vorstellen, daß weder die Regierungen, die diese Praxis jahrelang gedeckt hatten, noch die betroffenen Unternehmen das besonders lustig fanden und so suchten diese eifrig nach einer Möglichkeit, den Spieß umzudrehen. Man griff dann nach der beliebtesten Keule, der Vorwurf der Anklage lautet auf

„Verrat von Geschäftsgeheimnissen“

Neben ihm und einem weiteren ehemaligen Mitarbeiter von PwC steht auch allerdings Edouard Perrin vor dem Richter, der als Journalist diese ‚Geheimnisse‘ als erster veröffentlicht hat. Quelle und Medium werden also kriminalisiert und im Gegenzug wieder einmal der Täter zum Opfer stilisiert.

Wundert sich hier noch wer? Passt doch perfekt zu einem anderen (sehr lesenswerten!) Artikel von netzpolitik.org zur Lage der Pressefreiheit in Europa und dem Rest der Welt im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen.

„Der globale Indikator für Pressefreiheit ist 2015 um 3,7 Prozent, seit 2013 um 13,6 Prozent gesunken.“

„Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird auch in westlichen Demokratien wie den Vereinigten Staaten die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Reporter ohne Grenzen beklagt die juristischen Kampagnen gegen Whistleblower und Investigativjournalisten und den Ausbau der digitalen Überwachung in den USA.“

„Auch in Deutschland wird die Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen zunehmend eingeschränkt.“

„Deutschland rutscht im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze auf Rang 16 ab. Grund dafür sind Vorfälle wie die Landesverrats-Affäre, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten auf Demonstrationen, die Vorratsdatenspeicherung sowie die wirtschaftliche Krise der Printmedien.“

Und wer sich jetzt noch ernsthaft wundert, daß alles schlimmer wird, wo wir doch so tolle Sachen wie Internet, Privatfernsehen und Facebook haben, der möge sich mal über die geplante EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie informieren, die im Juni zur Vorlage beim EU-Parlament kommen soll.

„Es lohnt sich aus unternehmerischer Sicht gleich in doppelter Weise:

  1.   Durch den Anpassungsprozess an die neuen gesetzlichen Regelungen erlangt der Geheimnisträger ein höheres Schutzniveau von Betriebsgeheimnissen auf Unternehmensebene.
  2.  Durch einfache Vorkehrungen auf Unternehmensebene können die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens wegen Geheimnisverrat ungemein gesteigert werden“

Dieses Machwerk erinnert nicht nur in seiner klammheimlich-stillen Vorbereitung ein wenig an TTIP, auch inhaltlich zeigen sich Parallelen. Der Text klingt erstmal vordergründig wohlmeinend, ist aber wohl auch geeignet, um den Schalthebelbewegern die Instrumente in die Hand zu geben, die im Zweifelsfall die eigenen Ziele sichern sollen. In diesem Fall eben auch : Whistleblowern und Investigativjournalisten europaweit den Garaus machen zu können.

Es darf durchaus erwartet werden, daß diese Angelegenheit teuer wird, daher hier der Link zum Unterstützungskommitte für Antoine Deltour. Er kann sicher jeden Support brauchen.

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