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Ihr hattet die Wahl II


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Nach dem Mißerfolg der Volksparteien bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt müssen sich diese im Parlament mit 25 Abgeordneten der AfDerjucker-Partei auseinandersetzen. Wie schwer ihnen das fällt, zeigt sich exemplarisch an der Wahl von Daniel Rausch zum stellvertretenden Landtagspräsidenten. Bei seiner Wahl erhielt er 46 der möglichen 87 Stimmen und somit etliche Stimmen aus der neuen Koalition, die damit die eigentlich vorgeschlagene Wahl eines Abgeordneten der Linken ‚erfolgreich‘ verhinderte.

Man mag dies als rein demokratischen Vorgang abtun, doch die Antrittsworte des neu gewählten Präsidenten sprechen Bände:

„Wir müssen Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bekennen und überall Gesicht zeigen, wo es Not tut“

Offensichtlich finden 21 Abgeordnete die Distanz zum rechten Rand nicht als Bestandteil der Gesinnungsbekennerei – nichts Neues also, nur armselig wie immer. Und so freut sich die AfD wieder mal über unverhoffte Schützenhilfe und darf jetzt sogar offiziell das Land repräsentieren.

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