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Ich denke gar nicht daran…


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Ziemlich durchsichtig, das mit der Transparenz und dem Bundestag und dem Lobbyismus…

Zur Erinnerung: Mehr als 2.000 Lobbyisten haben ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag und helfen den bemühten, aber gelegentlich wohl doch etwas hilflosen Abgeordneten und Ministerien bei der Entscheidungsfindung und sogar bei der Formulierung von Gesetzesvorlagen. Keiner weiß hier, wer was warum, wofür oder wogegen erreichen will, erst recht nicht der Wähler.

abgeordnetenwatch.de wollte das ändern, ein paar andere auch, nur leider unseren Abgeordneten eben nicht.

Damit soll ein Rechtfertigungsdruck aufgebaut werden, der nicht nur das freie Mandat berührt, sondern eine politische Grundeinstellung bedient, in der das „Volk“ (womit Sie sich wohl selbst meinen) gegen „die Lobbyisten“ ausgespielt werden soll. (Ute Bertram, MdB)

Geht ja gaar nich, so was.

Ute Bertram denkt nicht daran

Ute Bertram denkt nicht daran

So wurde denn zwangsläufig geklagt und in der 1.Instanz erhielten die Transparenzler allen Klagepunkten recht. Natürlich muß sich der Bundestag gegen solchen Frevel wehren und daher geht der Streit jetzt in die zweite Instanz. Immerhin muß ja wahrhaftige Rechtsfindung betrieben werden (und nicht etwa Zeit gewonnen oder gar die Kläger monetarisch in die Knie gezwungen…?) Trotzdem konnte mittels eines Eilverfahrens des Tagesspiegels bewirkt werden, daß die Liste der Politikflüsterer dann doch ganz schnell veröffentlicht werden mußte – hurra…

Pikant ist dabei dann allerdings auch, daß der Bundestag für das ganze Verfahren mittlerweile viel Geld ausgibt. Sehr viel Geld. Über 100.000 € bislang. Natürlich aus Bundesmitteln. Bezahlt haben das also ich-du-er-sie-es-ihr-wir-sie. Dafür, daß sich die Abgeordneten mit ihren Herlferlein möglichst lange und gut vor uns verstecken dürfen. Und da wird nicht gekleckert, sondern gleich geklotzt. Obwohl das Parlament eine eigene Rechtsabteilung hat, wurde die Großkanzlei Redeker Sellner Dahs mit der Wahrung der ‚Interessen‘ des Bundestags betreut, die schon Helmuth Kohl in der Spendenaffäre vertrat und auch Annette Schavans Doktorarbeit retten sollte.

Passenderweise ist die erwähnte Kanzlei damit quasi auch in eigener Sache tätig, brachte sie doch immerhin bereits Lobbyisten wie beispielsweise den windigwendigen Gerald Hennenhöfer aus den eigenen Reihen hervor. Damit werden also die Lobbyisten der Lobbyisten beauftragt, den Lobbyismus für ungehemmten Lobbyismus zu betreiben. Finden manche vielleicht komisch, die Parlamentarier aber ganz normal, man kennt sich halt.

Ach ja, geholfen hat hier u.a. lobbyradar.de: Das Portal wurde vor einigen Monaten mit großem Bim-Bam-Bum als Prestigeprojekt des öffentlich-rechtlichen „Mit dem Zweiten sieht man besser“ ins Leben gerufen. Das stimmt nur bedingt, denn bereits zum Jahresende trennt sich das ZDF von dem Vorzeiger. Das Geld fehlt halt. Sagen die. Andere sagen, der politische Druck sei zu groß geworden. Ein Schelm wer hier böses denkt…

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