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Die Türkei und ihr Wahlkampfgesetz


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Ist ja interessant: Alle machen ein Riesen Mimimi wegen Auftritt oder nicht Auftritt von diversen türkischen Parteisklaven Ministern, die bei uns für Erdogans PräsidialDiktatur PräsidialDemokratrie werben wollen. Da können in der Hitze des Gefechts dann auch mal von Erdogan dämliche Nazi-Vergleiche rangezogen werden. Dabei dürfen die im Ausland gar keine Wahlwerbung machen. So stehts nämlich seit ein paar Jahren in Artikel 94/A des türkischen Wahlgesetzes:

„Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.”

„Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.“

In dem Gesetz ist aber offenbar nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliert und welche Strafen bei Verstößen angewendet werden.

„Deshalb besteht es nur als moralische Regel.”

Ach so, dann sind die halt einfach nur unmoralisch. Na, dann ists ja gut.

Via /r/de

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