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Die AfD, ihre Unterstützer und die Frage der illegalen Parteifinanzierung


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Bereits zum 7. Mal wurde der Wahlkampf der AfD von einem extrem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mit einer millionenschweren Kampagne  unterstützt. Versucht die AfD, damit das Parteispendengesetz zu umgehen? Ein Bericht von Frontal 21 mit dem Titel Fragwürdige Wahlwerbung – Das diskrete Helfernetzwerk der AfD hat sich mal ein kleinwenig schlau gemacht: Nachfrage an den Vereinsvorsitzenden David Bendels. Ist sein Verein nur eine getarnte Geldsammelstelle der AfD?

Nein, das sind wir nicht. Wir sind ein konservativ ausgerichtet, bürgerlich-konservativ ausgerichteter Think Tank.“

Nach außen wollen die Lügenpolitiker der Nazisammelpartei natürlich nichts damit zu tun haben, wär ja zumindest unzulässig wie der Goldumtauschtrick oder evtl. sogar auch strafbar?

„Die Gelder, die für AfD-Werbung ausgegeben werden, gehen nicht direkt an die AfD, sondern werden über den Verein in Werbemaßnahmen gesteckt. Das nährt jedenfalls sehr deutlich den Verdacht, dass es hier darum geht, entweder die Verwendung von Geldern oder die Herkunft von Geldern zu verschleiern oder aber Spenden möglich zu machen, die ansonsten illegal wären.“

Tatsächlich aber war die „Nazi-Schlampe“ von Extra3 und neue Oberhetzerin, Alice Weidel  („…auf den Müllhaufen der Geschichte“) gern gesehener Gast auf der Vereinsversammlung, die ein fein gesponnenes Netzwerk rechter und rechtsextremer Vordenker aufbieten konnte. Der ‚Verein‘ ist allerdings in Wirklichkeit nur ein fiktives Gebilde: er firmiert lediglich unter einer Deckadresse,  seine Post geht direkt an die Werbeagentur Goal AG in der Schweiz, die wiederum ist über etliche andere ‚Vereine‘ und ‚Stiftungen‘ mit so ziemlich allen anderen rechten Hetzern in Europa verbandelt: SVP natürlich, aber auch FPÖ, Front National, Vlaamse Block, Lega Nord – allesamt werden vom Inhaber, dem feinen Herrn Segert betreut.

Jetzt könnte natürlich die Bundestagsverwaltung dazu aktiv werden und die vermutlich illegale verdeckte Parteienfinanzierung genauer untersuchen, aber das tut sie nicht. – Was? Hat sie doch getan? – Ja, Tatsache, die Mitarbeiter haben die AfD einfach mal angeschrieben und das Angebot für Dumme hat sogar geantwortet. Kann man nix machen, sozusagen:

„Die AfD ist wiederholt angeschrieben worden und bestreitet konsequent jegliche Beteiligung (…) an der (…) Unterstützungskampagne des Vereins. (…) Für darüber hinaus gehende Ermittlungen (…) gibt es keine gesetzliche Grundlage.“

Die bereits oben zitierte Prof. Sophie Schönberger, Staatsrechtlerin, Universität Konstanz sieht die Ursachen in der Gesetzgebung:

„Meiner Meinung nach haben wir hier tatsächlich ein Problem mit der geltenden Rechtslage, die sehr weich ist und sehr große Lücken lässt für solche bewussten Umgehungsversuche,  Umgehungstatbestände, um das deutsche Parteienspendenrecht auszuhebeln.“

Haben die Parlamentarier das bei der Paragraphenfindung wohl nicht vorhergesehen? Oder gar mit Absicht ein paar Hintertürchen offengelassen? Ein Schelm, wer hier Böses denkt… Bis auf weiteres werden wir also nicht erfahren, woher das Geld kommt, das der rechtsbraun versifften Unmenschenpartei in den Hintern geschoben wird. Kaltes Kotzen, wiedermal, und Grund genug, das neue Logo der AfD zum x-ten male hochzujuxen….

 

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